"Neue" StVO zum 01.04.2013

Nach dem missglückten Anlauf vor 3 Jahren soll nun endlich die neue StVO (Straßenverkehrsordnung) in Kraft treten.
Am 21.09.2012 stimmte der Bundesrat der Verordnung zur Neufassung zu. Gerade noch vor In-Kraft-Treten am 01. April 2013, nämlich am 12.03.2013 verkündete jetzt das Bundesverkehrsministerium im Bundesgesetzblatt die Neufassung.

Hier einige der Änderungen:

• Schilderwald reduziert - geänderte, gestrichene und neue Verkehrszeichen
• Tagfahrlicht bei Krafträdern zulässig
• Regeländerungen für den Radverkehr:
  • erweiterte Benutzungsregeln für linke Radwege - dürfen bei entsprechendem Zusatzzeichen genutzt werden
  • grundsätzliche Geltung der Ampelregelung für den fließenden Verkehr
  • Kinderbeförderung in Fahrradanhängern
• Busspuren können mit Zusatzzeichen auch für andere freigegeben werden - auch Radfahrer - dann gelten die  Sondersignale für den ÖPNV
• Inline-Skates und Rollschuhe gelten nicht als Fahrzeuge und müssen damit (bis auf wenige Ausnahmen) auf Fußgängerflächen
• Regeländerungen am Bahnübergang:
  • Allgemeines Überholverbot ab dem Gefahrzeichen bis zum Übergang
  • Abschaffung des Wartegebots nach der einstreifigen Bake für LKW über 3.500 kg und Züge
• Sonderrechte für Postfahrzeuge (Anlieger- und Anlieferverkehr)
• Fahrzeugbreite bezieht sich beim entsprechenden Verkehrszeichen auf die tatsächliche Breite inklusive der Außenspiegel
• Ausnahmen bei Umweltzonen für Behinderte
• Sprachliche Änderungen:
  • Bei Gewichtsbezeichnungen wird statt "Gewicht" der Begriff "Masse" verwendet
  • Einarbeitung geschlechtsneutraler Formulierungen - aus Radfahrern werden Radfahrende, aus Fußgängern zu Fuß Gehende, aus Verkehrsteilnehmern werden am Verkehr Teilnehmende ...

Dementsprechend gibt es auch Anpassungen und Ergänzungen im Bussgeldbereich.