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06.07.2020 00:00 Alter: 4 yrs
Kategorie: rechtliches

StVO-Änderung: Bundesregierung stoppt Verordnung

Das Handyverbot am Steuer sollte auf CB-Funkgeräte ausgeweitet und die Geldstrafe für Rettungsgassen-Muffel erhöht werden. Die Bundesregierung hat ihre Pläne aber vor der Verhandlung im Bundesrat zurückgezogen.

Die Bundesregierung hat ihren Verordnungsentwurf zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zurückgezogen und damit verhindert, dass dieser in der letzten Sitzung des Bundesrates vor der Sommerpasue, am 7. Juli, diskutiert und abgestimmt wird. Das bestätigte eine Sprecherin der Länderkammer. Mit der Verordnung wäre es zu Einschränkungen unter anderem für Güterverkehrsunternehmen gekommen. Aufgrund einer Verschärfung des bisherigen Handyverbotes am Steuer wäre neben der Nutzung neuer elektronischer Geräte wie Tablets die Nutzung von Funkgeräten ohne Headsets nicht mehr erlaubt gewesen. Weder sollte das Funkgerät aufgenommen, noch gehalten werden dürfen. Diese Ausweitung hätte ab 30. Juni 2020 auch fest verbaute CB-Funkgeräte im Lkw betroffen.


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