Aktuelle Gesetzesänderungen
Hier finden Sie Aktuelles über geänderte Gesetze, Durchführungsverordnungen und interessante Gerichtsurteile. Da viele Gesetze sowohl im Fahrschulbereich als auch im Bildungsbereich zutreffen, ist es von der Zuordnung der Texte nicht immer einfach. Sie mögen uns daher verzeihen, wenn diese zum Teil im Berich der Fahrschule bzw. im Bereich der Bildungsstätte unter Aktuelles zu finden sind.
Aktuelles Urteil: Entnahme von Blutproben nur im Ausnahmefall
Der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichtes (OLG) Schleswig-Holstein hat einen Kraftfahrer freigesprochen, der vom Arbeitsgericht (AG) Ratzeburg wegen Fahrens unter Haschischeinfluss zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot verurteilt...[mehr]
Aktuelles Urteil: Genauer Beweis bei Handy am Steuer
Das Telefonieren im Auto ohne Freisprechanlage kann für den Fahrer zu einer teuren Angelegenheit werden. Allerdings muss die Polizei genau darlegen können, wo und wie sie den Sünder ertappt hat. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem...[mehr]
Aktuelles Urteil: Navi-Bedienung nur im Stillstand
Wer während der Fahrt auf der Autobahn an seinem Navigationsgerät hantiert und dabei einen Auffahrunfall verursacht, handelt grob fahrlässig und muss deshalb für den Schaden voll aufkommen.Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen...[mehr]
Aktuelles Urteil: Kündigung bei vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit
Das Hessische Landesarbeitsgericht (LArbG) hat entschieden, dass der Arbeitgeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigt ist, wenn der Arbeitnehmer gegenüber einem Dritten erklärt hat, er könne eine angebotene Schwarzarbeit ausführen.Bei einem...[mehr]
Knöllchen im Urlaub
Mit der Eintreibung nicht bezahlter Urlaubsknöllchen wird es allmählich ernst. Bußgelder über 70 Euro aus dem Ausland werden voraussichtlich ab dem 1. Oktober 2010 auch in Deutschland vollstreckt. Davon können je nach Land bis zu zwei Jahre alte...[mehr]
Neue Qualifikations- und Weiterbildungsvorschriften
für Berufskraftfahrer im Güterverkehr ab 10.09.2009[mehr]
EU-Gerichtshof schränkt Führerschein-Tourismus ein
Neues Urteil aus Brüssel[mehr]
Urteil zur Videoüberwachung - Raser bekommt recht
Die Verkehrsüberwachung per Video ist oft rechtswiedrig. Das entschied das BVG. Die obersten Richter gaben einem Autofahrer recht, der aufgrund einer Videoüberwachung angezeigt wurde. (Textquelle: www.autobild.de)[mehr]
Alkoholverbot für Fahranfänger wird strenger geahndet
Mit Inkrafttreten des neuen Bußgeldkataloges ändern sich auch die Bestimmungen für Fahranfänger...[mehr]
Vollgutachten entfällt
Wer künftig sein Auto länger als 18 Monate stillegt, benötigt für die Wiederzulassung keine Vollabnahme nach § 21 StVZO mehr. Möglich macht dies die neue Fahrzeug-Zulassungsverordnung, die am 1.4.2007 in Kraft tritt.[mehr]