Aktuelle Gesetzesänderungen
Hier finden Sie Aktuelles über geänderte Gesetze, Durchführungsverordnungen und interessante Gerichtsurteile. Da viele Gesetze sowohl im Fahrschulbereich als auch im Bildungsbereich zutreffen, ist es von der Zuordnung der Texte nicht immer einfach. Sie mögen uns daher verzeihen, wenn diese zum Teil im Berich der Fahrschule bzw. im Bereich der Bildungsstätte unter Aktuelles zu finden sind.
Bei Blaulicht zu spät gebremst
Ein Polizeiwagen fuhr mit eingeschaltetem Blaulicht bei Rot über eine Kreuzung. Der erste aus dem Querverkehr einfahrende Pkw konnte rechtzeitig bremsen, der Hintermann nicht – er fuhr auf. Seine Klage vor dem KG Berlin hatte Erfolg. Grund: Die...[mehr]
Plötzlich war der Motor aus
Wird ein Auto immer langsamer, weil der Motor streikt, muss der Fahrer den nachfolgenden Verkehr durch Warnblinklicht warnen. Im vor dem KG Berlin verhandelten Fall kam es auf einer Autobahn zu einem Auffahrunfall. Die Richter: Zwei Drittel seines...[mehr]
Auf dem Abfahrstreifen gehalten
Eine Golf-Fahrerin hielt auf dem kombinierten Auf- und Abfahrstreifen einer Autobahn. Eine andere Autofahrerin wollte die Autobahn verlassen und fuhr auf. Das OLG Hamm entschied: Wer auf einen auf dem Abfahrstreifen stehenden Pkw auffährt, handelt...[mehr]
Zum Wenden die Spur gewechselt
Fährt ein Autofahrer auf den Vordermann auf, weil dieser plötzlich vor ihn fährt, um besser wenden zu können, haftet der Wendende zu 60 Prozent für den entstandenen Schaden. So entschied das OLG Düsseldorf.Quelle: Az. 3 U 05/116[mehr]
Geparkter Anhänger steht im Weg
Wer über Nacht auf einer schmalen Straße einen unbeleuchteten Anhänger abstellt, haftet im Falle eines Auffahrunfalls mit 70 Prozent für den entstandenen Schaden. So entschied das OLG Nürnberg gegen den Besitzer des Anhängers.Quelle: Az. 5 U 1921/06[mehr]
Eichhörnchen auf der Straße
Wer für ein Eichhörnchen scharf bremst und damit einen Auffahrunfall auslöst, bleibt auf einem Teil seines Schadens sitzen. Im Fall vor dem AG Nürnberg bekam der geschädigte Autofahrer nur 75 Prozent Schadenersatz zugesprochen. Die Richter meinten:...[mehr]
Dumm gebremst, geteilte Schuld
Zwar ist an Ampeln im Großstadtverkehr mit unmotiviert bremsenden Fahrzeugen zu rechnen – bremst der Vordermann aber unvermittelt, weil er durch eine andere auf Rot umgesprungene Ampel abgelenkt wurde, sind beide Fahrer am Unfall schuld. So urteilte...[mehr]
absichtlich gebremst - Oberlehrer
Oberlehrer im Verkehr mögen auch Gerichte nicht. Im Fall vor dem LG Mönchengladbach setzte sich ein Autofahrer vor einen Schleicher und bremste aus Wut scharf ab: Auffahrunfall. Vor Gericht wollte der Bremser seine Kosten einklagen, doch die Richter...[mehr]
Warnung vergessen (ohne Warnblinker)
Fällt bei einem Unfall in der Dunkelheit der Warnblinker aus, ist der folgende Verkehr nach besten Kräften zu warnen. Im Fall vor dem OLG Frankfurt setzte ein Fahrer seinen Wagen gegen die Leitplanke, ein zweiter Pkw fuhr auf. Urteil: Der Fahrer...[mehr]
Ohne Grund bei Grün gebremst
Ein Autofahrer ist bei Grün losgefahren, hat aber nach wenigen Metern abrupt gebremst. Die nachfolgende Fahrerin fuhr wegen zu geringen Abstands auf. Daraus machte ihr das Amtsgericht München keinen Vorwurf. Dies sei im Großstadtverkehr zulässig,...[mehr]
