Aktuelle Gesetzesänderungen

Hier finden Sie Aktuelles über geänderte Gesetze, Durchführungsverordnungen und interessante Gerichtsurteile. Da viele Gesetze sowohl im Fahrschulbereich als auch im Bildungsbereich zutreffen, ist es von der Zuordnung der Texte nicht immer einfach. Sie mögen uns daher verzeihen, wenn diese zum Teil im Berich der Fahrschule bzw. im Bereich der Bildungsstätte unter Aktuelles zu finden sind.

28.12.2009

Notorisch links fahren

verstößt gegen das Rechtsfahrgebot auf Autobahnen (§ 2 StVO). Nach Ziffer 4.2 des Bußgeldkatalogs (BKat) kann das notorische Linksfahren mit einem Bußgeld und einem Punkt in Flensburg bestraft werden.[mehr]

Kategorie: rechtliches

28.12.2009

Nicht nur auf der Mittelspur fahren

Notorische Mittelspurfahrer verstoßen gegen das Rechtsfahrgebot des § 2 Straßenverkehrsordnung. Es soll unter anderem verhindern, dass Autofahrer aus Frust rechts überholen. Mittelspurfahrern drohen 80 Euro Bußgeld und ein Punkt.Quelle: Ziffer 4.2...[mehr]

Kategorie: rechtliches

28.12.2009

Vom Radfahrer ausgebremst

Weil ein Radfahrer ohne Licht und trotz roter Ampel über eine Kreuzung fuhr, zwang er die Autofahrer zum starken Bremsen. Ein Fahrzeug kam nicht schnell genug zum Stehen und fuhr dem Vordermann auf das Fahrzeugheck. Zu geringer Sicherheitsabstand,...[mehr]

Kategorie: rechtliches

28.12.2009

Im Stau die Spur gewechselt

Plötzlicher Stau auf der Autobahn, Auffahrunfall. Ein typischer Fall und eigentlich eine klare Sache – der Auffahrer trägt die Schuld. Doch das OLG Frankfurt entschied differenzierter. Denn im verhandelten Fall hatte der Vorausfahrende im letzten...[mehr]

Kategorie: rechtliches

28.12.2009

Pannenschutz ohne Warndreieck

Wer als Pannenhelfer vergisst, das Warndreieck in ausreichendem Abstand hinter einem liegen gebliebenen Fahrzeug aufzustellen, macht sich mitschuldig, wenn es dadurch zu einem Auffahrunfall auf das ungesicherte Auto kommt, entschied der...[mehr]

Kategorie: rechtliches

28.12.2009

Hund als Unfallverursacher

Entwischt ein Hund seinem Besitzer vom eingezäunten Grundstück und verursacht einen Unfall auf der Straße, muss der Hundehalter den Schaden zahlen. So entschied das AG München in einem Fall, in dem ein Hund auf eine Straße gelaufen war und dabei...[mehr]

Kategorie: rechtliches

28.12.2009

Bei Blaulicht zu spät gebremst

Ein Polizeiwagen fuhr mit eingeschaltetem Blaulicht bei Rot über eine Kreuzung. Der erste aus dem Querverkehr einfahrende Pkw konnte rechtzeitig bremsen, der Hintermann nicht – er fuhr auf. Seine Klage vor dem KG Berlin hatte Erfolg. Grund: Die...[mehr]

Kategorie: rechtliches

28.12.2009

Plötzlich war der Motor aus

Wird ein Auto immer langsamer, weil der Motor streikt, muss der Fahrer den nachfolgenden Verkehr durch Warnblinklicht warnen. Im vor dem KG Berlin verhandelten Fall kam es auf einer Autobahn zu einem Auffahrunfall. Die Richter: Zwei Drittel seines...[mehr]

Kategorie: rechtliches

28.12.2009

Auf dem Abfahrstreifen gehalten

Eine Golf-Fahrerin hielt auf dem kombinierten Auf- und Abfahrstreifen einer Autobahn. Eine andere Autofahrerin wollte die Autobahn verlassen und fuhr auf. Das OLG Hamm entschied: Wer auf einen auf dem Abfahrstreifen stehenden Pkw auffährt, handelt...[mehr]

Kategorie: rechtliches

28.12.2009

Zum Wenden die Spur gewechselt

Fährt ein Autofahrer auf den Vordermann auf, weil dieser plötzlich vor ihn fährt, um besser wenden zu können, haftet der Wendende zu 60 Prozent für den entstandenen Schaden. So entschied das OLG Düsseldorf.Quelle: Az. 3 U 05/116[mehr]

Kategorie: rechtliches

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