Aktuelle Gesetzesänderungen

Hier finden Sie Aktuelles über geänderte Gesetze, Durchführungsverordnungen und interessante Gerichtsurteile. Da viele Gesetze sowohl im Fahrschulbereich als auch im Bildungsbereich zutreffen, ist es von der Zuordnung der Texte nicht immer einfach. Sie mögen uns daher verzeihen, wenn diese zum Teil im Berich der Fahrschule bzw. im Bereich der Bildungsstätte unter Aktuelles zu finden sind.

02.03.2021

Online-Unterricht

Fahrschulen dürfen nur noch Online-Unterricht anbieten[mehr]

Kategorie: rechtliches

23.02.2021

Verordnung (EU) 2021/267 - sog. Omnibus-II-Verordnung

Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg (VM) informiert über die Verlängerung der Verordnung (EU) 2020/698 (sog. Omnibus-I-Verordnung) vom 25. Mai 2020[mehr]

Kategorie: rechtliches

06.07.2020

StVO-Änderung: Bundesregierung stoppt Verordnung

Das Handyverbot am Steuer sollte auf CB-Funkgeräte ausgeweitet und die Geldstrafe für Rettungsgassen-Muffel erhöht werden. Die Bundesregierung hat ihre Pläne aber vor der Verhandlung im Bundesrat zurückgezogen.[mehr]

Kategorie: rechtliches

24.06.2020

StVO-Änderung: BMVI für verlängerte Übergangsfrist

BMVI für verlängerte Übergangsfrist bei Nutzung von Funkgeräten[mehr]

Kategorie: rechtliches

18.06.2020

StVO-Änderung: Übergangsfrist endet am 30.06.2020

...für Funkgeräte ohne Freisprecheinrichtung[mehr]

Kategorie: rechtliches

20.02.2020

Radarwarner in Deutschland

Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von ...[mehr]

Kategorie: rechtliches

10.10.2019

Gesetzliche Grundlagen Fahrgastrechte

In der nachstehenden Liste finden Sie die wichtigsten Gesetze und Verordnungen zum Thema Fahrgastrechte. Die Links führen zum Internetportal der Europäischen Union bzw. zur Internetseite "www.gesetze-im-internet.de" der juris GmbH, die in...[mehr]

Kategorie: rechtliches, Vorschriften

16.04.2015

Falsche Parkscheibe kostet Bußgeld

die Größe ist genau festgelegt[mehr]

Kategorie: rechtliches

09.02.2015

Nach einem schweren Unfall zählt jede Sekunde. Daher "KFZ-Rettungscode"

Damit im Notfall keine Zeit verloren geht, bieten Fahrzeughersteller Rettungskarten an, die im PKW mitgeführt werden. Die Karten zeigen schematisch die Lage aller Bauteile, die für die Rettung wichtig sind. Ein Aufkleber am Fahrzeug informiert die...[mehr]

Kategorie: Firmeninternas, rechtliches

30.01.2015

Notorischer Falschparker verliert Führerschein

Verkehrsrechts-Urteil[mehr]

Kategorie: rechtliches

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