Aktuelle Gesetzesänderungen
Hier finden Sie Aktuelles über geänderte Gesetze, Durchführungsverordnungen und interessante Gerichtsurteile. Da viele Gesetze sowohl im Fahrschulbereich als auch im Bildungsbereich zutreffen, ist es von der Zuordnung der Texte nicht immer einfach. Sie mögen uns daher verzeihen, wenn diese zum Teil im Berich der Fahrschule bzw. im Bereich der Bildungsstätte unter Aktuelles zu finden sind.
Geltung ukrainischer Führerscheine in Deutschland
Spezielle Informationen für den Straßengüterverkehr und für Berufskraftfahrer[mehr]
europaweite Anerkennung für ukrainische Führerscheine
Die EU-Kommission hat einen Verordnungsentwurf zur vorübergehenden Anerkennung von ukrainischen Führerscheinen und Berufskraftfahrerqualifikationen vorgelegt.[mehr]
Die neue DIN 13164:2022-02 ist da
Sie ist im Januar 2022 erschienen und wird zum 01.02.2022 gültig[mehr]
Online-Unterricht
Fahrschulen dürfen nur noch Online-Unterricht anbieten[mehr]
Verordnung (EU) 2021/267 - sog. Omnibus-II-Verordnung
Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg (VM) informiert über die Verlängerung der Verordnung (EU) 2020/698 (sog. Omnibus-I-Verordnung) vom 25. Mai 2020[mehr]
StVO-Änderung: Bundesregierung stoppt Verordnung
Das Handyverbot am Steuer sollte auf CB-Funkgeräte ausgeweitet und die Geldstrafe für Rettungsgassen-Muffel erhöht werden. Die Bundesregierung hat ihre Pläne aber vor der Verhandlung im Bundesrat zurückgezogen.[mehr]
StVO-Änderung: BMVI für verlängerte Übergangsfrist
BMVI für verlängerte Übergangsfrist bei Nutzung von Funkgeräten[mehr]
StVO-Änderung: Übergangsfrist endet am 30.06.2020
...für Funkgeräte ohne Freisprecheinrichtung[mehr]
Die neue Straßenverkehrsordnung
gilt seit dem 28. April 2020[mehr]
Radarwarner in Deutschland
Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von ...[mehr]
