Aktuelle Gesetzesänderungen

Hier finden Sie Aktuelles über geänderte Gesetze, Durchführungsverordnungen und interessante Gerichtsurteile. Da viele Gesetze sowohl im Fahrschulbereich als auch im Bildungsbereich zutreffen, ist es von der Zuordnung der Texte nicht immer einfach. Sie mögen uns daher verzeihen, wenn diese zum Teil im Berich der Fahrschule bzw. im Bereich der Bildungsstätte unter Aktuelles zu finden sind.

27.07.2022

Geltung ukrainischer Führerscheine in Deutschland

Spezielle Informationen für den Straßengüterverkehr und für Berufskraftfahrer[mehr]

Kategorie: Führerschein, rechtliches

01.07.2022

europaweite Anerkennung für ukrainische Führerscheine

Die EU-Kommission hat einen Verordnungsentwurf zur vorübergehenden Anerkennung von ukrainischen Führerscheinen und Berufskraftfahrerqualifikationen vorgelegt.[mehr]

Kategorie: rechtliches, Führerschein

01.02.2022

Die neue DIN 13164:2022-02 ist da

Sie ist im Januar 2022 erschienen und wird zum 01.02.2022 gültig[mehr]

Kategorie: rechtliches

02.03.2021

Online-Unterricht

Fahrschulen dürfen nur noch Online-Unterricht anbieten[mehr]

Kategorie: rechtliches

23.02.2021

Verordnung (EU) 2021/267 - sog. Omnibus-II-Verordnung

Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg (VM) informiert über die Verlängerung der Verordnung (EU) 2020/698 (sog. Omnibus-I-Verordnung) vom 25. Mai 2020[mehr]

Kategorie: rechtliches

06.07.2020

StVO-Änderung: Bundesregierung stoppt Verordnung

Das Handyverbot am Steuer sollte auf CB-Funkgeräte ausgeweitet und die Geldstrafe für Rettungsgassen-Muffel erhöht werden. Die Bundesregierung hat ihre Pläne aber vor der Verhandlung im Bundesrat zurückgezogen.[mehr]

Kategorie: rechtliches

24.06.2020

StVO-Änderung: BMVI für verlängerte Übergangsfrist

BMVI für verlängerte Übergangsfrist bei Nutzung von Funkgeräten[mehr]

Kategorie: rechtliches

18.06.2020

StVO-Änderung: Übergangsfrist endet am 30.06.2020

...für Funkgeräte ohne Freisprecheinrichtung[mehr]

Kategorie: rechtliches

28.04.2020

Die neue Straßenverkehrsordnung

gilt seit dem 28. April 2020[mehr]

Kategorie: rechtliches

20.02.2020

Radarwarner in Deutschland

Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von ...[mehr]

Kategorie: rechtliches

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