24.08.2009 09:00 Alter: 12 yrs
Kategorie: rechtliches

Urteil zur Videoüberwachung - Raser bekommt recht

Die Verkehrsüberwachung per Video ist oft rechtswiedrig. Das entschied das BVG. Die obersten Richter gaben einem Autofahrer recht, der aufgrund einer Videoüberwachung angezeigt wurde. (Textquelle: www.autobild.de)

www.autobild.de

Wer per Videoüberwachung bei einem Vergehen ertappt und angezeigt wurde, kann laut ADAC auf eine Einstellung des Verfahrens hoffen: Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat in seinem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 11. August 2009 (Az: 2 BvR 941/08) einem Autofahrer recht gegeben, der aufgrund einer Videoaufzeichnung angezeigt wurde. Zuvor wurde er in allen Instanzen zu 50 Euro und drei Punkten verurteilt, weil er 29 km/h zu schnell gefahren war. Zu Unrecht, wie das höchste deutsche Gericht feststellt: Wenn bei einer Verkehrsüberwachung das gesamte Verkehrsgeschehen gefilmt wird und so alle Fahrzeuge und Fahrer – unabhängig von einem Verkehrsverstoß – identifiziert werden können, greift dies in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Denn der Einzelne kann durch sein Verhalten nicht beeinflussen, ob von ihm Daten erhoben werden.

Einzelne Raser werden weiter verfolgt
Ein solch datenschutzrechtlich schwer wiegender Eingriff ist aber nur bei ausdrücklicher Ermächtigung durch den Gesetzgeber möglich. Weil die Länder diese Fragen bislang nur in internen Erlassen geregelt haben, sind die rechtswidrig erhobenen Daten unverwertbar, urteilten die BVG-Richter. Von dieser Entscheidung sind alle Abstands- und Geschwindigkeitsmessungen an Autobahnbrücken betroffen, bei denen nicht nur bei konkretem Tatverdacht geblitzt, sondern generell jeder vorbeifahrende Verkehrsteilnehmer aufgezeichnet wird. Rechtlich einwandfrei sind dagegen Messungen, bei denen nur vom Verkehrssünder Aufzeichnungen gemacht werden.

Laufende Verfahren sind hinfällig
Der ADAC weist darauf hin, dass aufgrund dieser Entscheidung nun alle Verfahren, bei denen diese Videotechnik eingesetzt wurde und die noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind, von der Bußgeldstelle oder dem Gericht eingestellt werden müssen. Bereits rechtskräftig abgeschlossene Verfahren können dagegen nicht wieder aufgerollt werden, es bleibt hier bei Bußgeld, Punkten und möglicherweise sogar Fahrverbot. Im Interesse der Verkehrssicherheit fordert der ADAC die Bundesländer auf, schnellstmöglich die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit Abstands- und Geschwindigkeitsmessverfahren wieder den Anforderungen des Verfassungsgerichtes entsprechen.


Support

Sie haben weitere Fragen? Dann schnell zum Hörer greifen, rufen Sie uns einfach an - wir freuen uns auf Sie!

+49 (0)781 78513

Wollen Sie Ihre Anfrage per eMail an uns stellen, besuchen Sie dazu bitte einfach unsere Kontaktseite.

Unsere Bürozeiten

Mo. - Fr.
08:30 - 12:00 Uhr
13:00 - 16:00 Uhr

oder nach Vereinbarung

Sie finden uns
In der Lieste 2
D-77656 Offenburg

Facebook

Folgen Sie uns und werden Sie ein Fan von Laitenberger! [mehr]

Bürostandort
Unser Büro finden Sie:

Laitenberger Fahrschule GmbH
In der Lieste 2
D-77656 Offenburg

eMail:
fahrschule@laitenberger.com
Kontakt
Unser Büro ist besetzt:

Montag - Freitag
08:30 Uhr - 12:00 Uhr
13:00 Uhr - 16:00 Uhr

Kunden-Hotline:
Telefon: +49 (0)781 78513
Telefax: +49 (0)781 9709753