Kategorie: Vorschriften
Gesetzes-Panne behoben
Das Schilder-Chaos hat ein vorläufiges Ende: Millionen alter Verkehrszeichen gelten nun doch weiterhin.
Eine Änderung der Straßenverkehrsordnung im September 2009 setzte mehr als 100 Zeichen außer Kraft. Sie sollten durch modernere Schilder ersetzt werden. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Änderung nun rückgängig machen.
Ramsauer reagiert damit auf scharfe Kritik der Kommunen. Sie befürchteten Kosten von bis zu 400 Millionen Euro durch den Umtausch der Schilder. Zwischen alten und neuen Schildern gibt es zum Teil nur sehr geringe Unterschiede.
Für den Austausch der Verkehrszeichen soll es nun eine Übergangszeit geben. In dieser Zeit gelten die alten UND die neuen Schilder. So war es auch, bevor das neue Gesetz in Kraft trat.
Für viele finanziell angeschlagene Kommunen kommt die Entscheidung Ramsauers zu spät: In Brandenburg sei das Anbringen der neuen Verkehrsschilder so gut wie abgeschlossen, teilte das Verkehrsministerium in Potsdam mit.
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