Kategorie: rechtliches
Gesetzes-Panne
Dieses Verkehrsschild gilt nicht
Dieses Verkehrsschild gilt
Chaos im deutschen Schilderwald! Millionen alter Verbotsschilder gelten offenbar nicht mehr. Der FDP-Verkehrsexperte im Bundestag, Patrick Döring, bestätigt: „Derzeit ist unklar, welches Schild überhaupt noch gültig ist.“
Die Ursache: Bei der Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) vor wenigen Monaten wurde ein Absatz gestrichen. In ihm war geregelt, dass alte Schilder auch nach Einführung moderner Verkehrszeichen weiter gelten, bis sie ersetzt werden.
An den Straßen stehen aber noch zahllose der alten Schilder, die es nicht mehr in der StVO gibt. Verstöße dagegen dürften dann nicht mehr geahndet werden! So sind z. B. auf den Einfahrtverbotsschildern unmoderne Autos, Motorräder oder Lkws zu sehen. FDP-Döring fordert: „Die alten Schilder jetzt alle auszutauschen ist überflüssig und belastet die Städte und Gemeinden unnötig. Deshalb müssen die alten Schilder wieder gelten.“
Quelle: www.bild.de (15.03.2010)
